Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergaberechtliche Zulässigkeit einer Loslimitierung bei derAusschreibung von Gebäudereinigungsleistungen

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 97
  Vergaberechtliche Zulässigkeit einer Loslimitierung bei derAusschreibung von Gebäudereinigungsleistungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Loslimitierung zur Streuung des wirtschaftlichen Risikos zulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Loslimitierung kann vergaberechtlich zulässig sein

• lutzabel.com (Kurzinformation)

  Loslimitierung im Vergabeverfahren ist zulässig

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Loslimitierung zur Streuung des wirtschaftlichen und technischen Risikos zulässig! (IBR 2013, 372)

Verfahrensgang

• VK Düsseldorf, 22.06.2012 - VK-39/11
• OLG Düsseldorf, 14.11.2012 - VII-Verg 28/12

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (10)

• OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00

  Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.11.2012 - Verg 28/12

  Bei der Anordnung einer Limitierung der Angebote auf fünf von 21 Losen handelt es sich um eine Vergabebedingung (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 15.06.200 - Verg 6/00 "EURO-Münzplättchen III" - juris Tz. 43 ff.), die im Falle ihrer Rechtswidrigkeit einen gewichtigen Vergabeverstoß darstellt, da sie die Rahmenbedingungen des Vergabeverfahrens betrifft.

  Denn von der anwaltlich zu diesem Zeitpunkt nicht beratenen Antragstellerin kann nicht erwartet werden, dass sie sich mit der von der Rechtsprechung an eine vergaberechtskonforme Wettbewerbseinschränkung durch eine Loslimitierung geknüpften Voraussetzungen fachlich kompetent auseinandersetzt (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 15.06.200 - Verg 6/00, NZBau 2000, 440 - Euro-Münzplättchen III sowie Senat, Beschluss vom 07.12.2011 - Verg 99/11, VergabeR 2012, 494 - Inkontinenzartikel).

  In seiner Entscheidung vom 15. Juni 2000 (Verg 6/00, NZBau 2000, 440 - Euro-Münzplättchen III) hat der Senat Loslimitierungen jedenfalls für bestimmte Fallgestaltungen gebilligt.

• OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 99/11

  Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.11.2012 - Verg 28/12

  Denn von der anwaltlich zu diesem Zeitpunkt nicht beratenen Antragstellerin kann nicht erwartet werden, dass sie sich mit der von der Rechtsprechung an eine vergaberechtskonforme Wettbewerbseinschränkung durch eine Loslimitierung geknüpften Voraussetzungen fachlich kompetent auseinandersetzt (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 15.06.200 - Verg 6/00, NZBau 2000, 440 - Euro-Münzplättchen III sowie Senat, Beschluss vom 07.12.2011 - Verg 99/11, VergabeR 2012, 494 - Inkontinenzartikel).

  Der Senat hält daher auch vor dem Hintergrund der kritischen Ausführungen jedenfalls für bestimmte Fallgestaltungen, so zuletzt bezüglich der Lieferung (Hauszustellung) von Inkontinenzartikeln (Senat, Beschl. vom 07.12.2011, VII-Verg 99/11), bei der es auf eine laufende und jederzeitige Lieferfähigkeit des Auftragnehmers besonders ankam, an seiner Rechtsprechung fest.

• VK Düsseldorf, 22.06.2012 - VK-39/11

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.11.2012 - Verg 28/12

  Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 22. Juni 2012 (VK - 39/2011-L) aufgehoben.

  Der Antragsgegner beantragt, den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 22.06.2012 (VK-39/2011-L) aufzuheben und den Nachprüfungsantrag abzulehnen.

 
• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.11.2012 - Verg 28/12

  Auch die vom Antragsgegner im Vergabenachprüfungsverfahren nachgeschobene Begründung - auf die es nach den vorgenannten Ausführungen bereits nicht entscheidend ankommt - lässt keine Beurteilungsfehler erkennen (zur Nachholung einer Begründung bzw. Heilung eines Dokumentationsmangels im Vergabenachprüfungsverfahren vgl. Senat, Beschluss vom 26.11.2008, VII-Verg 54/08; Beschluss vom 21.07.2010, VII-Verg 19/10; Beschluss vom 12.01. und 23.03.2011, VII-Verg 63/10; jeweils m.w.N. sowie BGH, Beschluss vom 08.02.2011, X ZB 4/10).
• OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10

  Vertrag zwischen VRR und DB Regio unwirksam

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.11.2012 - Verg 28/12

  Auch die vom Antragsgegner im Vergabenachprüfungsverfahren nachgeschobene Begründung - auf die es nach den vorgenannten Ausführungen bereits nicht entscheidend ankommt - lässt keine Beurteilungsfehler erkennen (zur Nachholung einer Begründung bzw. Heilung eines Dokumentationsmangels im Vergabenachprüfungsverfahren vgl. Senat, Beschluss vom 26.11.2008, VII-Verg 54/08; Beschluss vom 21.07.2010, VII-Verg 19/10; Beschluss vom 12.01. und 23.03.2011, VII-Verg 63/10; jeweils m.w.N. sowie BGH, Beschluss vom 08.02.2011, X ZB 4/10).
• OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 52/11

  Erfordernis der Fachlosvergabe von Glasreinigungsarbeiten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.11.2012 - Verg 28/12

  Am Auftrag interessierte Unternehmen haben sich darauf einzustellen (vgl. auch Senat, Beschluss vom 11.01.2012, VII-Verg 52/11 zur Fachlosvergabe).
• OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - Verg 63/10

  Vergaberechtswidrigkeit der unterbliebenen Bildung von Fachlosen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.11.2012 - Verg 28/12

  Auch die vom Antragsgegner im Vergabenachprüfungsverfahren nachgeschobene Begründung - auf die es nach den vorgenannten Ausführungen bereits nicht entscheidend ankommt - lässt keine Beurteilungsfehler erkennen (zur Nachholung einer Begründung bzw. Heilung eines Dokumentationsmangels im Vergabenachprüfungsverfahren vgl. Senat, Beschluss vom 26.11.2008, VII-Verg 54/08; Beschluss vom 21.07.2010, VII-Verg 19/10; Beschluss vom 12.01. und 23.03.2011, VII-Verg 63/10; jeweils m.w.N. sowie BGH, Beschluss vom 08.02.2011, X ZB 4/10).
• OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - Verg 54/08

  Anforderungen an die Prüfung der Eignung eines Bewerbers im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.11.2012 - Verg 28/12

  Auch die vom Antragsgegner im Vergabenachprüfungsverfahren nachgeschobene Begründung - auf die es nach den vorgenannten Ausführungen bereits nicht entscheidend ankommt - lässt keine Beurteilungsfehler erkennen (zur Nachholung einer Begründung bzw. Heilung eines Dokumentationsmangels im Vergabenachprüfungsverfahren vgl. Senat, Beschluss vom 26.11.2008, VII-Verg 54/08; Beschluss vom 21.07.2010, VII-Verg 19/10; Beschluss vom 12.01. und 23.03.2011, VII-Verg 63/10; jeweils m.w.N. sowie BGH, Beschluss vom 08.02.2011, X ZB 4/10).
• OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.11.2012 - Verg 28/12

  Zwar stellt die vorprozessuale Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB eine zwingende Zugangsvoraussetzung für das Nachprüfungsverfahren dar (Senat, Beschluss vom 22.08.2000, Verg 9/00).
• OLG Düsseldorf, 29.02.2012 - Verg 75/11

  Antragsbefugnis eines nicht am Vergabeverfahren beteiligten Bieters

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.11.2012 - Verg 28/12

  Die Antragsbefugnis erfüllt allerdings nur die Funktion eines groben Filters, dem die Aufgabe zukommt, von vornherein eindeutige Fälle, in denen eine Auftragsvergabe für den Antragsteller aussichtslos ist, auszusondern (Senat, Beschluss vom 29.02.2012, VII-Verg 75/11.

• OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - Verg 47/15

  Umfang der Pflicht zu produktneutraler Ausschreibung

  Die Antragsbefugnis erfüllt dabei nur die Funktion eines groben Filters, dem die Aufgabe zukommt, von vornherein eindeutige Fälle, in denen eine Auftragsvergabe für den Antragsteller aussichtslos ist, auszusondern (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.06.2014, VII-Verg 47/13, juris Rn. 19; Beschl. v. 14.11.2012, VII-Verg 28/12 - juris Rn. 17;… Beschl. v. 29.02.2012, VII-Verg 75/11 - juris Rn. 26).
• OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - Verg 22/13

  Voraussetzungen einer funktionalen oder teilfunktionalen Ausschreibung

  An den Mindestinhalt sind keine hohen Anforderungen zu stellen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.11.2012, VII-Verg 28/12).

  Denn der Antragsteller muss sein Interesse am Auftrag nicht durch die Abgabe eines Angebotes dokumentieren, wenn er einen gewichtigen Vergabeverstoß rügt, der bereits die grundlegenden Rahmenbedingungen der Ausschreibung betrifft (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.11.2012, VII-Verg 28/12; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.02.2012, VII-Verg 75/11).

• OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - Verg 37/14

  Ausschließung eines Angebots wegen Versäumung der Frist zur Vorlage von …

  Die Antragsbefugnis erfüllt nur die Funktion eines groben Filters, dem die Aufgabe zukommt, von vornherein eindeutige Fälle, in denen eine Auftragsvergabe für den Antragsteller aussichtslos ist, auszusondern (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.06.2014, VII-Verg 47/13, juris Rn. 19; Beschl. v. 14.11.2012, VII-Verg 28/12 - juris Rn. 17;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.02.2012, VII-Verg 75/11 - juris Rn. 26).

 
• VK Westfalen, 25.01.2017 - VK 1-47/16

  Ausschreibung darf Unternehmen nicht zum Monopolisten machen!

  In einem solchen Fall wäre die Vorlage eines Angebots auch sinn- und nutzlos, vgl. u.a. OLG Düsseldorf, B. vom 14.11.2012, Verg 28/12 und B. vom 12.6.-, Verg 7/13.
• OLG München, 25.07.2013 - Verg 7/13

  Ausschreibung freiberuflicher Leistungen: Wertung einer Präsentation anhand nicht …

  Wenn auch diese Anforderung in einer gewissen Zeit nach der grundlegenden EuGH-Entscheidung in Bieterkreisen nicht allgemein bekannt war (OLG München vom 29.7.2010 - Verg 9/10), so geht der Senat zwischenzeitlich davon aus, dass die strenge Trennung von Zuschlags- und Eignungskriterien zum allgemeinen und grundlegenden Wissen der beteiligten Bieterkreise gehört (in diese Richtung bereits OLG München vom 9.11.2012 - Verg 28/12).
• OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 39/13

  Zulässigkeit des Forderns von Nachweisen zur Berücksichtigung sozialer Kriterien …

  Dies hat der Senat bereits durch Beschluss vom 29.01.2014 in dem Parallelverfahren zum Aktenzeichen VII-Verg 28/12 ausgeführt.
• OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 47/13

  Zulässigkeit des Forderns einer Eigenerklärung betreffend die Stellung eines …

  Die Antragsbefugnis erfüllt dabei nur die Funktion eines groben Filters, dem die Aufgabe zukommt, von vornherein eindeutige Fälle, in denen eine Auftragsvergabe für den Antragsteller aussichtslos ist, auszusondern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.11.2012, VII-Verg 28/12 - juris Tz. 17; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.02.2012, VII-Verg 75/11 - juris Tz. 26).
• VK Baden-Württemberg, 25.03.2014 - 1 VK 9/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Überprüfbarkeit einer Loslimitierung; …

  Soweit die Antragstellerin durch die Rüge Nr. 2 die Bildung von 32 Losen mit einem unterschiedlichen Leistungsumfang - einschließlich getrennter Referenzanforderungen insgesamt in Frage stellen möchte, kann die Vergabekammer keine Willkür erkennen und es ist insoweit auf das weite Leistungsbestimmungsrecht des Antragsgegners als öffentlichem Auftraggeber hinzuweisen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. V. 23.12.2009 - VII - Verg 30/09 und Beschl. V. 14.11.2012 - VII - Verg 28/12).

  Als Begründung für die Loslimitierung reichen die Risikostreuung, die Verhinderung der Abhängigkeit von einem Bieter, Mittelstandsschutz und strukturelle Erhaltung des Wettbewerbs auch für die Zukunft (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4.11.2012, VII - Verg 28/12 - kritisch Otting/Tresselt, Grenzen der Loslimitierung, VergabeR 2009, S. 585 ff).

• OLG Düsseldorf, 10.06.2015 - Verg 4/15

  Zulässigkeit der losweisen Ausschreibung von Rahmenvereinbarungen für …

  bb) Die vorgenommene Zuschlagslimitierung ist nach der Rechtsprechung des Senats nicht zu kritisieren (vgl. unter anderem OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. November 2012 - VII-Verg 28/12).
• OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - Verg 33/13

  Zulässigkeit des Forderns einer Erklärung über die Einhaltung der gesetzlichen …

  Ein sachlicher Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand ist gegeben, weil die Einhaltung bestimmter Ruhepausen den Prozess der Leistungserbringung betrifft (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.01.2014, VII-Verg 28/12, BA 13).
• VK Bund, 25.07.2016 - VK 2-59/16

  Wertungsvorgaben bei Rabattvertragsausschreibungen
• VK Bund, 25.07.2016 - VK 2-61/16

  Wertungsvorgaben bei Rabattvertragsausschreibungen
• VK Bund, 19.01.2015 - VK 1-114/14

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen
• VK Baden-Württemberg, 25.03.2014 - 1 VK 8/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Begründung für eine Loslimitierung; Wertungsbonus …
• VK Hamburg, 25.04.2013 - Vgk FB 2/13

  Wann ist ein Bewerber als unzuverlässig einzustufen?